Regierungsstruktur, Rechtsstaatlichkeit und digitaler Staat

Die Aryamehr-Partei ist überzeugt, dass kein politisches oder wirtschaftliches Programm ohne eine effiziente, transparente und rechtsstaatliche Staatsorganisation erfolgreich sein kann. Die zukünftige Ordnung muss Macht begrenzen, Verantwortlichkeiten klar definieren und die Verwaltung auf Wissen, Leistung und Rechenschaftspflicht gründen.

Rechtsstaatlichkeit

Keine Person, Institution oder Amtsträgerin steht über dem Gesetz. Die Verfassung ist Ausdruck des Volkswillens und die höchste Grundlage zur Ordnung staatlicher Macht. Gesetze müssen verständlich, vorhersehbar und für alle gleich gelten.

Gewaltenteilung und Machtbalance

• Gesetzgebende Gewalt, Mahestan oder Parlament: Vertretung des Volkswillens, Gesetzgebung und Kontrolle.
• Exekutive oder Regierung: Verwaltung des Landes und Umsetzung der Gesetze.
• Judikative oder Diwan: unabhängig, unparteiisch und zuständig für Gerechtigkeit und Bürgerrechte.

Keine Gewalt darf die anderen beherrschen. Kontroll-, Haushalts- und Rechtsmechanismen müssen eine reale Machtbalance gewährleisten.

Unabhängige Justiz

Richterinnen und Richter sollen nach Eignung ausgewählt werden, beruflich und finanziell abgesichert sein und vor politischem Druck geschützt werden. Alle Bürger müssen ohne Diskriminierung, zu vertretbaren Kosten und innerhalb angemessener Zeit Zugang zum Recht haben.

Lokale Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Lokale Verantwortungsträger sollen möglichst durch die Bevölkerung gewählt werden und über klar definierte Zuständigkeiten sowie transparente Budgets verfügen. Administrative Dezentralisierung kann die Qualität öffentlicher Leistungen erhöhen, ohne die territoriale Einheit des Landes zu gefährden.

Digitaler und transparenter Staat

Staatsfinanzen, Verträge, Ausschreibungen und öffentliche Entscheidungen sollen so weit wie möglich transparent und zugänglich sein. Verwaltungsleistungen müssen digitalisiert werden, um Kosten, Korruption, Zeitverlust und unnötige Bürokratie zu verringern. Informationsfreiheit, Datenschutz und Cybersicherheit sind gleichzeitig zu gewährleisten.

Dienstleistungsorientierter Staat

Der Erfolg eines Staates bemisst sich nicht an seiner Größe, sondern an der Qualität seiner Leistungen, am Vertrauen der Bürger, an schneller Reaktion und an der Fähigkeit, Probleme zu lösen. Der zukünftige Staat soll professionell, leistungsorientiert, korruptionsarm und datenbasiert arbeiten.