Innere Sicherheit, nationale Polizei und Vertrauen der Bürger

Die Aryamehr-Partei ist überzeugt, dass die innere Sicherheit im zukünftigen Iran von einem Instrument der Unterdrückung zu einer Institution zum Schutz von Leben, Freiheit, Würde und Eigentum der Bürger werden muss. Echte Sicherheit bedeutet nicht, dass Menschen Angst vor dem Staat haben, sondern dass sie dem Recht und seinen Institutionen vertrauen können.

Professionelle und unpolitische nationale Polizei

Die Polizei muss professionell, gut ausgebildet, politisch neutral und strikt an das Gesetz gebunden sein. Einstellung, Beförderung und Führung sollen nach Eignung, klaren Standards und unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.

Auflösung repressiver Strukturen

Institutionen, deren Hauptaufgabe politische Unterdrückung, Einschüchterung oder rechtswidrige Gewalt war, müssen aufgelöst werden. Legitime Sicherheitsaufgaben sind in rechtsstaatliche, kontrollierbare und rechenschaftspflichtige Einrichtungen zu überführen.

Klare Trennung der Sicherheitsorgane

Polizei, Nachrichtendienste und Streitkräfte benötigen getrennte Aufgaben und Führungsstrukturen. Die Polizei setzt das Recht im Inneren durch, Nachrichtendienste sammeln Informationen innerhalb gesetzlicher Grenzen, und das Militär dient der Landesverteidigung. Vermischte Zuständigkeiten erleichtern Machtmissbrauch.

Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle

Sicherheitsorgane müssen gegenüber Gerichten, Parlament, Kontrollstellen und der Öffentlichkeit verantwortlich sein. Rechtswidrige Gewalt, Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße dürfen nicht straflos bleiben.

Bürgernahe Polizei

Die Polizei soll mit Stadtteilen, Schulen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeiten und Prävention ebenso ernst nehmen wie Strafverfolgung. Öffentliches Vertrauen ist das wichtigste Kapital innerer Sicherheit.

Menschenrechtsbasierte Ausbildung

Die Polizeiausbildung muss Menschen- und Bürgerrechte, Krisenmanagement, Deeskalation, den Schutz von Kindern und verletzlichen Gruppen sowie den verhältnismäßigen Einsatz von Zwang umfassen.

Ziel ist eine Sicherheit, die auf Recht, Professionalität und Vertrauen beruht und den Bürger als Träger von Rechten behandelt, nicht als Objekt staatlicher Kontrolle.